verwaltungsakt prüfen beispiel

Nichtmitwirkung der die Weisung erteilenden Person) keine andere Regelung im Verwaltungsakt getroffen hätte (z.B. Mit Bescheid vom 1.2.2016 erteilte B dem K auf dessen Antrag hin gem. § 47 Abs. Liegen die Nichtigkeitsvoraussetzungen des § 44 Abs. gilt: „Durch die Umdeutung wird die Regelung und damit der Tenor des Verwaltungsakts verändert, durch das Nachschieben von Gründen nur dessen Begründung.“, Die neben der Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts (Rn. 2 bis 6 VwVfGwegen Befangenheit ausgeschlossene Person mitgewirkt hat (z.B. § 36 Abs. gem. – den §§ 44 bis 47 VwVfG (Rn. 2 S. 1 Alt. 2, 49 Abs. Eine solche konkrete Möglichkeit eines Einflusses von Senator S auf die Entscheidung über die beantragte Planfeststellung erscheint hier zumindest naheliegend. 2 S. 1 Nr. Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. Erste Anhaltspunkte für die insoweit durchzuführende Wertung ergeben sich einerseits aus § 44 Abs. Dezember 2013 nach Nordrhein-Westfalen versetzt und dort Lehrer an einem Gymnasium. 5, S. 2, 72 Abs. 1.) Da zudem die Rechtsbehelfsfrist mittlerweile abgelaufen ist, ist der Bescheid zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht mehr anfechtbar. § 44 Abs. 20 Abs. 1] VwVfG […]. An dieser Kausalität des Fehlers (z.B. Jedoch ist der mithin fehlerhafte Widerruf der Geeignetheitsbestätigung als deren Rücknahme mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) im Sinne von § 48 Abs. 1 VwVfG in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig (zuständigkeitshalber) erlassen werden können (formelle Rechtmäßigkeit); müssen gem. 1 VwVfG „ist nur ein Mangel, der den Verwaltungsakt als schlechterdings unerträglich, d.h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lässt.“. 1b S. 2 StVO). Dies hat G vorliegend jedoch getan. 1 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Welche der folgenden Aussagen ist/sind im Hinblick auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes zutreffend ? Der Widerruf der Geeignetheitsbestätigung entspreche dem Schutzzweck von § 1 SpielV. 5 i.V.m. 2 GastG wegen Drogenabhängigkeit des Betreibers ohne vorherige Anhörung, die wegen Betriebsferien nicht gem. Anhörung, § 45 Abs. Dies ist zu verneinen, wenn der verbleibende Rest (z.B. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass ein inhaltlich mit dem materiellen Recht in Einklang stehender Verwaltungsakt (z.B. § 44 Abs. zur schlichten Rechtswidrigkeit des betreffenden Verwaltungsakts führen (Rn. Nach Anhörung des K widerrief sie daher mit Verfügung vom 23.7.2018 die Geeignetheitsbestätigung und gab K unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, die in der Betriebsstätte aufgestellten Geldspielgeräte binnen einer Woche nach Bestandskraft der Verfügung zu entfernen. § 46 VwVfG die Aufhebung eines – nicht nichtigen – Verwaltungsaktes „nicht allein“ deshalb beansprucht werden kann, weil er an einem der in dieser Vorschrift genannten Fehler leidet, „entfaltet die Regelung nur dann Wirkung, wenn der Verwaltungsakt nicht auch materiell rechtswidrig ist und den Kläger schon dadurch in seinen Rechten verletzt.“ In der Fallbearbeitung sollte die Frage des Ausschlusses des Aufhebungsanspruchs daher erst dann geprüft werden, „nachdem festgestellt wurde, dass der Verwaltungsakt zwar materiell rechtmäßig, aber formell rechtswidrig war und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt.“. 1 VwVfG entbehrlich war). In solchen Fällen der fehlenden Teilbarkeit eines Verwaltungsakts „infiziert“ daher dessen nichtiger Teil den originär nicht nichtigen Rest. 1 Nr. 1 VwVfG i.V.m. Weisung einer gem. 2 VwVfG erfüllt, so kann der Verwaltungsakt nur unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 S. 1 Alt. der für den Erlass des Verwaltungsakts erforderliche Antrag (Rn. 2 bis 6 VwVfGwegen Befangenheit ausgeschlossene Person mitgewirkt hat (z.B. Liegen solche andere Rechtswidrigkeitsgründe hingegen vor, so müssen diese anderen Fehler – also ohne Berücksichtigung der gem. § 46 VwVfG unbeachtlich ist. Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Kurspaket Öffentliches Recht. Nach § 9 Absatz 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) besteht die Verpflichtung „alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen“ mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen oder zumindest darüber zu belehren, dass gegen die etwaige Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist. Da der Planfeststellungsbeschluss allein wegen dieses Verfahrensfehlers gem. Soweit § 46 VwVfG allerdings dadurch gegen das EU-Recht verstößt (z.B. Geldleistungs-Verwaltungsakt), d.h. Ersterer auch ohne den Letzteren einen selbstständigen, rechtlich möglichen und sinnvollen Regelungsinhalt hat. 2, 3 VwVfG; Rn. 2 bis 6 VwVfGwegen Befangenheit ausgeschlossene Person mitgewirkt hat (z.B. GG nur dann solches kollidierendes Verfassungsrecht, wenn Insoweit ist zunächst zwischen förmlichen und formlosen Rechtsbehelfen zu unterscheiden, dann regelmäßig bedürfen lediglich die förmlichen Rechtsbehelfe einer Rechtsbehelfsbelehrung. Obwohl dieser Umbauarbeiten ankündigte, fand B die Betriebsstätte bei einer weiteren Kontrolle am 19.4.2018 unverändert vor. Interessiert wendet sich G daher an die insofern zuständige Behörde B. Diese teilt G mit, dass die Subventionen nur unter bestimmten Bedingungen und auf Antrag hin gewährt werden. Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: © 2003-2021 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. 2 L-VwVfG). das Beispiel in Rn. Verwaltungsgericht: Wie Sie Klage einreichen. Senator S für Verkehr, Stadtentwicklung und Betriebe hat für einen Teilabschnitt der Magnetschwebebahn im Berliner Bezirk Kreuzberg zuständigkeitshalber einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 37 Abs. Auflage gem. Diese wiederum betreibt das „ Berliner Bäderspaß Barquarium“, in dem kürzlich zwei neue "Fun-Zones" eingerichtet wurden, nämlich eine Sauna und einen Bereich mit Bräunungsliegen. Nein. Januar 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az. Zweifel an der fehlenden Kausalität gehen zu Lasten der Verwaltung. § 88 VwVfG) den für den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war; die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde beim Erlass eines mehrstufigen Verwaltungsakts unterblieben ist (z.B. § 45 Abs. Der Verwaltungakt ist eine Form des Verwaltungshandelns der Deutschen Rentenversicherung. 6 ROG „Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, … Doch ist in der nachfolgenden Erhebung des Widerspruchs zugleich die (konkludente) Nachholung eben dieses Antrags i.S.v. unbeweglichen Vermögens (z.B. Zwar vermag der Widerruf der Geeignetheitsbestätigung entgegen den Ausführungen von B nicht auf § 49 Abs. Einwohner E wird am 1.4. ein mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehener Gebührenbescheid bekannt gegeben. Beispiel: I. Bescheideingang Absender Landkreis Harz Zustellvermerk gegen Eingangsbestätigung (bei RAen) / PZU (bei anderen Personen) ... falls 44 I (-) dann 45 Heilung prüfen (Widerspruch/Klage) bis Schluss letzter Tatsacheninstant ist Heilung möglich falls 45 (-) 46 prüfen, ev. Ein(e) allein auf diesen Fehler gestützte(r) Widerspruch bzw. 3 L-VwVfG gestützt zu werden. § 36 Abs. 2 L-VwVfG bzw. Leipzig (jur). § 1 Abs. § 44 Abs. 2 VwVfG i.V.m. Gebührenbescheid an Verstorbenen) sowie die absolute rechtliche Unmöglichkeit (z.B. Weist der betreffende Verwaltungsakt einen dieser in § 44 Abs. 13/3995 S. 8. 283) sind bei gebundenen Entscheidungen – sowie bei Ermessensentscheidungen im Fall einer Ermessensreduzierung auf Null (Rn. 270 ff.) Denn der Funktion der Anhörung entsprechend, dem Bürger im Wege der Gewährung rechtlichen Gehörs eine Einflussnahmemöglichkeit auf die Sachentscheidung der Behörde zu geben, ist es nicht auszuschließen, dass die Ausgangsbehörde und die Widerspruchsbehörde im Rahmen des ihnen jeweils eingeräumten Ermessensspielraums auf die Stellungnahme des Beteiligten hin unterschiedliche Entscheidungen treffen. 364) bzw. 2 VwVfG eine abschließende Aufzählung absoluter Nichtigkeitsgründe normiert. rechtliche Alternativlosigkeit (z.B. Ja. 2 VwVfG erfasste – andererseits aber auch nicht nach § 44 Abs. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! Mitwirkung des Schwiegervaters auf Seiten der Behörde in dem von dessen Schwiegertochter angestrengten Baugenehmigungsverfahren; vgl. § 10 Abs. Dem wirtschaftlichen Interesse des K stehe das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Rechtsvorschriften gegenüber, die v.a. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt nicht schon deshalb nichtig, weil. § 44 VwVfG nichtig (Rn. 1 Bln. 1b S. 2 StVO) nachgeholt wird. § 71 VwGO) im Widerspruchsverfahren erfolgen, so kommen als insofern zuständige Behörden zunächst sowohl die Ausgangs- als auch die Widerspruchsbehörde in Betracht. 1 Bln. Handelt es sich um eine „einfache“ (schlichte) Rechtswidrigkeit, so berührt dies die Rechtswirksamkeit des Gebührenbescheids nicht. 55) ist dabei freilich, dass dieser vom nichtigen Teil abtrennbar ist (z.B. § 37 Abs. Nr. Bauantrag bezeichnet. Es liegt daher nahe, dass diese durch die Entscheidung über den Antrag der ARGE MS-Bahn, den Plan für den Bau der Betriebsanlage und die Linienführung der Magnetschwebebahn festzustellen, einen unmittelbaren – rechtlichen oder wirtschaftlichen – Vorteil oder Nachteil erlangt hat, vgl. 2 Nr. 2, 3 und S. 3 VwGO), kommt es auf die Entscheidung der Zuständigkeitsfrage allerdings nicht an. 182 ff.) Da gem. III. 270 ff. Zu den förmlichen Rechtsbehelfen gehören insbesondere die sog. 2 FStrG, § 45 Abs. § 46 VwVfG […] ist […] bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.“, Erkenntnismittel sind insoweit neben etwaig vorgelegten Beweise insbesondere die Akten und sonstige erkennbare oder naheliegende Umstände. Der von deren Besuchern ausgehende Lärm wird R bald zu viel, so dass sie beim Gewerbeamt einen Antrag auf nachträgliche Anordnung einer Auflage zum Schutz der Nachbarschaft stellt. § 1 Abs. Danach hat jede gerichtliche Entscheidung eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel (mit Ausnahme der Sprungrevision, vgl. 1 VwVfG angehört worden sein (Rn. auch, Im Übrigen führt die örtliche Unzuständigkeit der handelnden Stelle nicht zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts, siehe. § 44 Abs. Mithin besteht die konkrete Möglichkeit, dass durch das Tätigwerden von Senator S die von der Planfeststellungsbehörde vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Belange im Planfeststellungsbeschluss in Richtung auf eine bestimmte Entscheidung beeinflusst worden ist. 1 VwVfG genannten Handlungen bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz (i.d.R. 3 VwVfG unbeachtlichen – entweder solche i.S.d. Denn vorliegend wäre B nicht – wie von dieser Vorschrift aber gerade gefordert – auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt gewesen, die Geeignetheitsbestätigung nicht zu erlassen. Die Planfeststellung ist ein in der Bundesrepublik Deutschland in den gesetzlich angeordneten Fällen durchzuführendes besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.. Raumbedeutsam sind nach der Legaldefinition in Abs. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 148); eine nach § 20 Abs. 3 VwVfG. 1 S. 1 Nr. Wenngleich der Gesetzgeber durch die Neuformulierung gerade auch Ermessensentscheidungen erfassen wollte, siehe BT-Drucks. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Relevanz der in § 45 VwVfG genannten Fehler soll dieses Resultat aber nur dann gelten, wenn die ursprünglich zu Unrecht unterlassene Handlung (z.B. Im Streitfall hatte ein Steuerzahler die... Rechtsbehelfsbelehrung – Weitere Begriffe im Umkreis, Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsrecht, Widerspruch gegen eine "Mitteilung" ohne Rechtsbehelfsbelehrung, Keine Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess, Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsverfahren, Amtsgerichtsurteil ohne Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung bei Anfechtungsklage, Rechtsbehelfsbelehrung bei Anerkenntnisurteil und ungünstiger Kostenentscheidung, Erlass einer Steuerschuld - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung, Trotz Übersetzungsfehler deutsche Rechtsbehelfsbelehrung bindend, Hartz-IV-Kürzung nach verpasstem Jobcenter-Termin, Rechtsmittelbelehrung im Steuerbescheid muss nicht auf Einspruch per Email hinweisen, » OVG-SACHSEN-ANHALT, 01.04.2004, 1 L 234/03, » VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.01.2002, 7 S 240/02. 1 in D“ den Vorschriften des § 1 Abs. das Verwaltungsgericht festgestellt (insgesamt str. Etwas anders gilt nur in den Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen (§ 232 Satz 2 ZPO). 205); der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann (z.B. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 5 VwVfG ausgeschlossenen Person) für die Entscheidung fehlt es, wenn die Behörde auch bei hypothetischer Einhaltung der tatsächlich verletzten Norm (z.B. Es handelt sich insoweit also um eine Rechtsmittelbelehrung, da sonstige Rechtsbehelfe nicht erfasst werden. §§ 48 Abs. 1 Bln. Anders als bei der Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsrecht führt eine fehlende oder falsche gebotene Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu einer Verlängerung der Rechtsmitteleinlegungsfrist. Beispiel: Auflösung einer Versammlung. § 47 Abs. Die aus dem Gesetz übernommene Formulierung, die einen Einspruch „schriftlich oder elektronisch“ erlaubt, reicht aus, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 8. 1 Bln. 203 ff.) Zu Recht? Verfügt die Behörde dagegen über einen Ermessens- und/oder einen Beurteilungsspielraum, so ist seit der Neufassung von § 46 VwVfG im Jahr 1996 zu differenzieren: Ergibt eine Rekonstruktion des behördlichen Entscheidungsvorgangs zweifelsfrei, dass die Behörde auch bei Einhaltung der verletzten Vorschriften über das Verfahren, die Form bzw. 243 f.); der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht (z.B. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. 1 S. 1 Nr. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. Auf vielen Veranstaltungen und Feierlichkeiten, aber auch im Alltag sind alkoholische Getränke kaum wegzudenken.Solange Alkohol in geringen Mengen konsumiert wird, soll es keine grundsätzlichen gesundheitlichen Risiken mit sich bringen. 3 VwVfG sowie ferner aus § 45 Abs. 1, 2 VwVfG (Rn. 1 S. 1 Nr. Beim Baugenehmigungsverfahren handelt es sich um ein Antragsverfahren, weshalb die Erteilung der Baugenehmigung einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt darstellt (s.o. „Gelingt es dem Gericht, sich auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel davon zu überzeugen, dass die Entscheidung auch ohne den festgestellten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre, führt der Fehler gem. Registriere dich jetzt! hinsichtlich des Bebauungsbescheids Durch den Bebauungsbescheid ist E in seinem subjektiven Baurecht Bei einem Ablehnungsbescheid eines Asylantrags ist die in Deutsch enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung bindend. Verwaltungsakt und gegen diesen die Anfechtungsklage statthaft. jeweils nur zur fehlenden Vollstreckbarkeit (Rn. 231) – stets erfüllt, da die Behörde hier unabhängig von der (Nicht-)Einhaltung des formal richtigen Entscheidungswegs in der Sache eine ganz bestimmte Regelung treffen musste, sog. Andreas Kehrbach AG Staatsrecht II Übersichten und Schemata 2 Staatszielbestimmungen (Art. 20 a GG) relevant. 285); 3. Nach dem Gesellschaftsvertrag der SNV stehen deren Verwaltungsrat gleichartige Befugnisse wie einem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft zu. 1 VwVfG sein, damit der Verwaltungsakt ihretwegen nichtig ist. VwVfG der beteiligten ARGE MS-Bahn gleich. Ist dies aber der Fall, so steht sie gem. die absolute sachliche Unzuständigkeit (z.B. Versetzung eines Nichtbeamten in den Ruhestand). auch § 52 Abs. Ja. Klagebefugnis § 42 II VwGO E macht geltend, durch die angegriffenen Verwaltungsakte in eigenen Rechten verletzt zu sein. Hält die erlassende Behörde den Widerspruch für 1 Bln. 182 ff.). Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes ist allgemein (speziellere Normen sind z.B. 1 Nr. 285); ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss (vgl. 3 L-VwVfG und führte aus, die Kontrolle vom 19.4.2018 habe ergeben, dass keine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne von § 1 Abs. Wurde die heilende Handlung wirksam durchgeführt? § 11 BBG und § 8 BRRG) in § 44 VwVfG geregelt. § 44 Abs. Anfechtungsklage) ist in dem von, Zur vereinzelt vertretenen Gegenauffassung, die die Möglichkeit einer Umdeutung von, B. Keine Nichtigkeit; weitere Fehlerfolgen, Video: Wirksamkeit des Verwaltungsakts - Nichtigkeit / Fehlerfolgen. 1 Nr. muss der andere Verwaltungsakt, in den umgedeutet wird, auf das gleiche Ziel gerichtet sein wie der fehlerhafte Verwaltungsakt, d.h. Ersterer in Letzterem enthalten sein, siehe § 47 Abs. ), Die Auslegung der ursprünglichen Erklärung (§§ 133, 157 BGB analog; Rn. 788. behördliche Anordnung von Sanierungsmaßnahmen auf fremdem Grundstück) und subjektiven Unmöglichkeit (Unvermögen; z.B. 1 SpielV vorliege, sondern vielmehr der Bistrobereich in den Räumlichkeiten des Tankstellenshops betrieben werde und gegenüber dem Verkauf von Kraftstoffen, Zubehör sowie der Gewinnerzielung aus den Geldspielgeräten nur eine untergeordnete Bedeutung habe; die in Aussicht gestellte bauliche Trennung beider Bereiche sei nicht durchgeführt worden. 1 VwVfG zu sehen. 55) geht der Umdeutung nach § 47 VwVfG vor. Danach (§ 44 Abs. Vielmehr fehlten die tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsakts von Anfang an. Schließlich liegen nach dem hiesigen Sachverhalt auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der „böse Schein“, der den Ausschluss von der Mitwirkung im Verwaltungsverfahren zunächst begründet hat, nachfolgend wieder beseitigt worden wäre. 2 VwVfG) ist ein Verwaltungsakt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. persönliche Vorladung eines Komapatienten durch die Polizei), die i.d.R. 182 ff.) Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. § 48 Abs. VwVfG im Planfeststellungsverfahren nicht tätig werden, wenn er bei einem Beteiligten als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs tätig war. 251). Gewerbeuntersagung) aus Gründen der Effizienz des Verwaltungshandelns nicht allein wegen seines i.S.v. 1 VwVfG nichtig. noch nicht erreicht, so ist auf die bestehende Heilungsmöglichkeit auch noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinzuweisen (Fallkonstellation: Beurteilung der Erfolgsaussicht einer noch zu erhebenden Klage). 1 S. 1 Nr. Ein Verwaltungsakt bezeichnet gemäß § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine Maßnahme (z. Hier darf die Heilung nur durch die Ausgangsbehörde erfolgen. §§ 718, 722 BGB. In diesem Fall ist anschließend noch § 46 VwVfG zu prüfen (Rn. 1 bis 3 SpielV entspricht. 1 S. 1 VwGO. 2 Nr. 2 VwVfG oder „besonders schwer“ und „offensichtlich“ i.S.d. Gleiches gilt auch bei der Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung im Familienrecht (vgl. § 45 Abs. 1 VwVfG und § 48 Abs. 138). Landrat des Landkreises L) außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 2 L-VwVfG in der gleichen Verfahrensweise – nämlich nach Anhörung – und in der gleichen Form verfügt werden können; (3) die Voraussetzungen des § 48 Abs. Der Verwaltungsakt Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (DauerVA) begründen oder ändern ein auf Dauer angelegtes Rechtsverhältnis (vgl. Sobald Du Deinen Steuerbescheid hast, solltest Du ihn kritisch prüfen. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des § 44 Abs. Anordnung, i.S.v. 282) zum einen die fehlende Kausalität des in § 46 VwVfG genannten Fehlers für die behördliche Sachentscheidung („nicht beeinflusst hat“). 1 S. 1 L-VwVfG) als auch beim Widerruf (§ 49 Abs. Die deutsche Rechtsordnung sieht vor, dass die Entscheidungen der Exekutive und der Judikative grundsätzlich mit einem Rechtsbehelf – unter den jeweiligen Voraussetzungen – angreifbar sind. Ist der Fehler demgegenüber i.S.v. die Umdeutung der Entlassung eines Beamten in die Rücknahme seiner Ernennung, da die Rücknahme zur rückwirkenden Beseitigung der Ernennung und damit zum nachträglichen Verlust der Beamtenrechte führt, wohingegen die Entlassung den bisherigen Bestand des Beamtenverhältnisses nicht berührt, sondern zur Auflösung des Beamtenverhältnisses erst ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entlassung führt); muss der fehlerhafte Verwaltungsakt nach § 48 VwVfG (Rn. 1 VwVfG unterbliebenen Anhörung (nicht: Anhörung gem. Hauptregelung im Verwaltungsakt) steht, dass der von der Nichtigkeit nicht betroffene Rest keine eigene Bedeutung mehr hätte. 503] Möglich sind allerdings auch Verwaltungsakte mit einer Doppelwirkung, welche zugleich belastend und begünstigend sind.. … 310 ff.) 1 S. 1 VwGO) Aufhebung des Verwaltungsakts. Auch im Interesse der Gleichbehandlung und zum Schutz der Mitbewerber vor unfairem Wettbewerb könne der vorliegende Rechtsverstoß nicht hingenommen werden. 3 VwVfG (Ausnahmetatbestand zu § 44 Abs. Der dort zuständige Sachbearbeiter freut sich, mit seiner ersten Amtshandlung eine bürgerfreundliche Entscheidung treffen zu können und verfügt gegenüber Inhaber I der Gaststätte wörtlich: „Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Nachbarn keinen Grund mehr zur Klage über die Lautstärke haben.“ Muss I diese Anordnung befolgen? § 45 Abs. 1 VwVfG genannten Fällen handelt es sich bei der Heilung von Anhörungsmängeln wohl um die umstrittenste Fallgruppe, verkürzt diese doch immerhin den zentralen Verfahrensgrundsatz des „audiatur et altera pars“. Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung, Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. das Beispiel in Rn. 1 S. 1 VwGO durch Gesetz auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt ist, sie also im Gegensatz zur Ausgangsbehörde die Zweckmäßigkeit nicht beurteilen darf.