April 2015 nominiert. Die Industrie- und Handelskammer Dresden führt eine mögliche Imageschädigung für Dresden auf eine „mehrheitlich undifferenzierte, teils falsche mediale Berichterstattung“ zurück. Melanie Dittmer trat bei deren erster Kundgebung als Rednerin auf. Nachdem die Bundesregierung im September 2015 entschied, die Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge auf der Balkanroute nicht zu schließen, schwoll die Teilnehmerzahl im Oktober darauf wieder auf rund 20.000 Menschen an, nachdem es zwischenzeitlich weniger geworden waren. Pegida wolle entgegen Eigenaussagen weniger Rechte für Minderheiten. Unter Berufung auf einen Satz des Publizisten Götz Kubitschek auf der Kundgebung am 13. als daraus bedingt an, dass in den Medien nicht das drinsteht, was die Leute glauben. Er plante seit Ende November 2014 eine Sondereinheit der Polizei, die gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“ solle. [171] Weil Legidas Veranstalter jedoch Pegidas Forderungskatalog nicht übernahmen, erwog Pegida laut Sprecherin Kathrin Oertel am 21. März 2015 gaben Oertel und René Jahn ihren Rückzug aus der DDfE bekannt.[158]. [318] Er begrüßte Gesprächsangebote an Pegida als Chance zum Lernen und zum Verdeutlichen einer anderen, nicht von Vorurteilen geprägten Haltung gegenüber Zuwanderern in Ostdeutschland. direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene. [488] In Kopenhagen (Dänemark) trafen sich am 19. Die Kosten wurden durch Darlehen finanziert, die durch Spenden zurückgezahlt werden sollen. Januar 2015 als schädlich für Pegidas Ziele zurück. Januar 5.000[282] Menschen gegen Pegida und Legida. Neonazis provozieren in der Feldherrnhalle. Februar geplante Kundgebung wegen der Rücktritte von sechs Vorstandsmitgliedern ab. Dezember), „Frust an Sündenböcken auszulassen und pauschal alle Angehörigen einer Religion zu diskriminieren… Und das ist nichts anderes als Rassismus.“ Politik müsse die Notwendigkeit und bestehenden Regeln für qualifizierte Einwanderung klarmachen. Bei der Kundgebung von Pegida auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche versammelten sich dagegen schätzungsweise 3000 Anhänger. [96] 35 Mitarbeiter eines vom WZB beauftragten Zählteams unter Dieter Rucht ermittelten für den 12. Alle Demonstrationen wurden von weit größeren Gegendemonstrationen begleitet und erzeugten intensive Berichterstattung in den Medien. April 2015 (Ostermontag) fühlten sich Teilnehmer an der Pegida-Kundgebung vom österlichen Geläute der Kreuzkirche belästigt, das sie für eine Protestmaßnahme hielten. [533], Im Oktober 2015 hob die bayerische Polizei in Franken eine rechtsextreme Terrorzelle aus, der auch der Rechtsextreme Dan Eising, Anmelder der Nürnberger Nügida-Demonstrationen, angehört. Das Organisationsteam habe im Dezember 2014 noch mehrheitlich gegen einen Auftritt Wilders’ gestimmt, um „sich nicht so weit rechts außen“ zu positionieren. [420] Das Deutsch-Türkische Journal verwies auf Titel wie „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung“, „Islam als Integrationshindernis“, „Heiliger Hass“, „Wie gefährlich ist der Islam?“, „Allahs blutiges Land“, „Zurück ins Mittelalter“ oder „Gettos in Deutschland“. 7 talking about this. Die Einwanderungsgesellschaft sei nicht selbsterklärend, sondern sehr kompliziert. [416], Rückfragen von Journalisten, „ab wann ein Muslim nach Meinung der Pegida-Initiatoren integriert genug“ sei, wurden nicht ermöglicht. Pegida sei nicht das Volk, sondern beruhe auf einem „Haufen plumper Vorurteile“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, Pegida schade Deutschland und seinem Bild im Ausland. [197], Bärgida in Berlin wurde vom Verein Patrioten e. V. gegründet. Pegida, kurz für Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Akronym: PEGIDA), ist eine islam- und fremdenfeindliche,[2][3][4][5][6][7] völkische, rassistische und rechtspopulistische Organisation. Zeitweise höhere Zuwandererraten von Muslimen werden demnach durch rasch absinkende Geburtenraten infolge sich angleichender Lebensstandards ausgeglichen. Deutschland sei kein souveränes Land, sondern „Büttel der US-Kriegspolitik“. [57] Die Sozialwissenschaftler M. Kleinert und E. Schlueter von der Justus-Liebig-Universität Gießen weisen auf Grundlage verschiedener Umfrage-Daten nach, dass eine als ungerechtfertigt erlebte individuelle sozioökonomische Positionierung (relative Deprivation) eine Zunahme fremdenfeindlicher Einstellungen und politischer Unzufriedenheit bewirkt. Gruppen wie die Anhänger Pegidas bräuchten Integrationskurse. Wie sich später herausstellte, war der aggressive Demonstrationsteilnehmer ein Bediensteter des sächsischen LKA. [530] Dafür wurde Meyer Anfang 2016 als Versammlungsleiter wegen Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 2100 EUR verurteilt, da das Kreisverwaltungsreferat ihm im Auflagenbescheid vor der Kundgebung die Verwendung solcher NS-Sprüche ausdrücklich verboten hatte. Kein Anhänger könne einen „Wirtschaftsflüchtling“ definieren. [496], In Montreal (Kanada) versammelten sich im März 2015 zweimal Pegida-Sympathisanten. Das Tochterunternehmen Ruptly übertrug wie schon bei HoGeSa mehrere Kundgebungen in Dresden live im Internet. Man entfessele Ressentiments und sei in Teilen „rechtsradikal und gewaltfördernd“, was sich an dem Attentat auf Henriette Reker zeige. Dass er dies versäumt habe, sei ein „gravierender Fehler“ gewesen. [86] Die Teilnehmer des Flüchtlingscamps sprachen von rund 300 Angreifern. Nachrichten, Videos und Bildergalerien zur Anti-Islam Bewegung Pegida: Hier finden Sie alle Informationen der FAZ zur Organisation. Er empfahl Bürgerdialoge, die es bereits gebe, und Nutzung sozialer Medien zum Argumentieren anstelle von Talkshows und Demonstrationen. Die Aktion sei ein „durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“. [532] Die Polizei schritt ein und der Staatsschutz nahm wegen Verdachts der Billigung von Straftaten Ermittlungen auf. Februar 2015[292] und gegen Pegida in Karlsruhe am 24. Die Staatsanwaltschaft Dresden nahm Ermittlungen wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Abs. Deutsche Massenmedien hätten für höhere Auflagen „das Ressentiment angefacht“, für das sie heute von oben herab den deutschen Kleinbürger rügten. Angriff bei Pegida-Demo in Dresden: Radikale Rentner. Wie die Stadtverwaltung angab, habe es für eine Einschränkung des Versammlungsrechts keine gesetzliche Grundlage gegeben.[143]. [303] Zugleich forderte er einen inhaltlichen Dialog mit Pegida statt einer pauschalen Verteufelung. Dezember 2014 auf der Pegida-Webseite mit dem Satz „Deutschland erwacht, wir werden jeden Tag mehr!“[33] Laut Gordian Meyer-Plath (Verfassungsschutz Sachsen) gebe es Hinweise auf Verbindungen zwischen Veranstaltern und Fußballhooligans. [507] Hinzu kommen Delikte außerhalb der eigentlichen Kundgebungen wie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, geplante Anschläge auf Flüchtlingsheime bis hin zu zwei Sprengstoffattentaten, die von Pegida-Aktivisten verübt wurden bzw. Das Raumangebot für Pegida sei eine Ausnahme gewesen, mit dem er Krawalle wegen des vorherigen Verbots einer Pegidakundgebung habe verhindern wollen. [194] Nobile erklärte am 9. Pegida speise sich aus einem Extremismus der Mitte, mit dem die CDU Sachsens seit 1990 Politik gemacht habe und den sie nun nicht mehr einhegen könne: das „ultrakonservative, radikal-evangelikal überformte Milieu des sächsischen Bibelgürtels“, das dem Tea-Party-Konservatismus des rechten AfD-Flügels nahestehe. Januar 2015 in München erschienen etwa 1500 Personen. [217] Bei einer Kundgebung und Kranzniederlegung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus eine Woche darauf (mit etwa 150 Teilnehmern)[218] zitierte der Versammlungsleiter Heinz Meyer mehrfach den Satz „Wollt ihr den totalen Krieg?“ von Joseph Goebbels und wetterte gegen „schweinische Migranten“. Dezember 2014 als Bedrohung wirkten: „Offensichtlich verstehen einige Pegida-Vertreter unter dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nur das Recht auf die eigene Meinung“. In Sachsen lebten 2013 etwa 100 Salafisten, viel weniger als in anderen Bundesländern. Bei der Wortwahl der Kritik müssen die demokratischen Rechte der Bürger geachtet werden. [471], Nach der Soziologin Greta Hartmann und dem Kulturwissenschaftler Alexander Leistner (2019) knüpft Pegida durch die Form der Montagsdemonstration und die Benutzung des Slogans „Wir sind das Volk“ bewusst an die Demonstrationen während der Wendezeit in der DDR an. Er findet Pegida "einfach nur peinlich". [121], Nach der Kundgebung am 2. Jahrestag der Novemberpogrome 1938 stattfand. Mehr als 20.000 Menschen lockten die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen einst. Seitdem veranstaltete Bärgida mehr als 100 Demonstrationen oder Kundgebungen. [494] In Edinburgh versammelte sich am 21. Dezember 2014 zum Dialog in neuen Diskussionsformen ein. [479], Nach einer Sonderauswertung des „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung, die mit einer Umfrage von TNS-Emnid aus dem November 2014 ergänzt wurde, halten eine Mehrheit der Deutschen den Islam für gefährlich und es sei eine „hohe Sympathie“ mit den „Parolen“ der Pegida zu verzeichnen. [456] Die demokratiefernen PEGIDA-Anhänger hätten ein „autoritäre[s] und gegenaufklärerische[s] Weltbild“. Januar 20.000[281] und am 30. IBAN : DE08 8505 0300 0225 7364 20 BIC: OSDDDE81XXX [173] Auf der Pegida-Kundgebung am 25. Sie und René Jahn fordern die „Einsetzung eines Notvorstandes“, da der Verein „noch erhebliche Verbindlichkeiten“ besitze. Ein anderer trägt "Ansgar Aryan", ein Neonazi-Label aus Thüringen. Teilnehmer der Demonstration sagten, der Mord sei eine „menschliche Reaktion“ gewesen oder dass ein Mord „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hassgründen, relativ normal“ sei. Mit dem vorbestraften Anführer Lutz Bachmann bestehe weiterhin eine „ganz eigenwillige Identifikation“. [467], Laut dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn (2017) sind die Äußerungen der Demonstrationsteilnehmer „das Lamento einer extrem politikfaulen Klientel, die sich bequem darin eingerichtet hat, selbst nicht tatsächlich politisch aktiv werden zu müssen […] – und die stattdessen ihre eigene politische Faulheit dadurch kompensiert, dass sie an völkischen Masseninszenierungen wie denen von Pegida teilnehmen und auf diese Weise die eigene Passivität, die gepaart ist mit destruktiven Affekten, in ihrem Selbstbild als Bestandteil politischen Engagements halluzinieren können.“[468], Die Erziehungswissenschaftlerin Astrid Messerschmidt (2018) spricht von einer Abwehr „gegen die faktisch längst gelebten Pluralitäten“. Nicht sie, sondern die Gerichte entschieden darüber, wo die Grenze zwischen Freiheit der Kritik und Hetzerei verlaufe. Den Wochentag sollten die Anhänger bestimmen. Januar für zu hoch. [9] Däbritz besuchte am 26. Die meisten seien politisch am rechten Rand der Mitte verortet, die sich nach der letzten der Mitte-Studien der Universität Leipzig immer mehr polarisiere. [229], Die Organisatoren von Sügida (Südthüringen) gehören zum Umfeld der NPD-nahen Kleinpartei Bündnis Zukunft Hildburghausen und mobilisierten besonders die rechtsextreme Szene ihrer Region. [151][152], Die sechs Mitgründer um Kathrin Oertel traten im Januar 2015 aus und gründeten den neuen Verein „Direkte Demokratie für Europa“. [444] Zudem weist er darauf hin, dass eine in Dresden stattgefundene kurdische Solidaritätskundgebung für die von säkularen kurdischen Milizen gegen den IS verteidigte Stadt Kobanê laut Bachmann ein Grund für die Pegida-Gründung war, und erklärt, dass die Pegida also eine antiislamistische Demonstration zum Anlass ihrer Aktivitäten genommen habe. Daher sei Pegida „antidemokratisch“ und von „Verachtung gegenüber Parteien, Politikern und Presse“ geprägt. Laut Pegida sollen 3.000 Menschen, den Medien zufolge 1300–1700 Menschen teilgenommen haben; die Zahl der Gegendemonstranten, die sich unter anderem nach einem Flashmob zusammengefunden hatten, wird auf 1300 geschätzt. Ausländer werden zudem öfter angezeigt und verurteilt, so dass die Zahl der erfassten Verdächtigten keine Aussagen über ihren tatsächlichen Anteil an Straftaten zulässt. 22.232 Teilnehmer zählte die Bundesregierung im Jahr 2019, in den Vorjahren lag die Zahl kontinuierlich bei etwa 30.000 Teilnehmern. Rechtsextremisten, darunter ein Mitveranstalter der „Gedenkmärsche“ am 13. Nino Köhler, der 2015 auf einer Pegidakundgebung eine Rede gehalten hatte, wurde im Dezember 2016 als rechtsterroristischer Täter verhaftet. [422] Benz hatte schon 2013 vor der Benutzung von Überfremdungsängsten durch Rechtspopulisten gewarnt. Darunter setzte er das Zitat „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“. oder "Volksverräter!". [418] Bettina Gaus (Die Tageszeitung) fand die Forderungen „doppelbödig“: Da niemand ernsthaft eine Islamisierung Deutschlands befürchte, ziele diese Parole tatsächlich auf die Muslime in Deutschland. Drei Viertel der Demonstranten fühlen sich als „deutsche Patrioten“, diese lehnen überdurchschnittlich häufig Deutschlands Aufnahmepolitik gegenüber Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen tendenziell ab. Die Zeit fand Widersprüche: „Sie wollen gehört werden, aber sie sprechen nicht gern, sie sehen sich als schweigende Mehrheit, aber sie sprechen nicht mit der Mehrheitsgesellschaft. Deren damalige Vorsitzende Frauke Petry sagte danach, die AfD plane keine Zusammenarbeit und habe keine „strategischen Interessen“. Die weitaus meisten gaben persönliche Kontakte als Informationsweg zu ihrer Teilnahme an, gefolgt von sozialen Netzwerken und Massenmedien. [433] Dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler nach handelt es sich „um ein rechts orientiertes Wutbürgertum“, das sich „mit Mitgliedern der rechten Szene bis hin zu Personen aus der Hooligan-Bewegung“ mischt. Etwa 300 zum Teil vermummte Gegendemonstranten warfen Steine, Fahrräder und andere Gegenstände auf Pegida. [293] Bei der Demonstration von Pegida in Frankfurt am Main am 9. [525], Aufgrund der Kontakte von Heinz Meyer, Vorstand des Münchner Vereins Pegida, zum verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts seit 2012 gegen Meyer wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. [323], Bundespräsident Joachim Gauck nannte Pegida am 12. Dezember rief ein breites Bündnis (Kirchen, Islamisches Zentrum, Jüdische Gemeinde, Ausländerrat, das Bündnis Dresden Nazifrei, Studierendenschaften, die TU Dresden und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich) zu einem Sternmarsch in die Innenstadt auf (Dresden für alle). Eine gleichmäßige Verteilungsquote ließ sich bisher nicht durchsetzen. Heute werde den Muslimen unterstellt, eine Islamisierung Europas anzustreben. […] Pegida, AfD und Co. haben ganz klar eine gesellschaftliche Stimmung mit angeheizt, die dann zu solchen erschreckenden Übergriffen führt.“[353], Printmedien behandelten Führungspersonal, Motive und politische Hintergründe der Pegida-Proteste. Neu aufgenommen wurde das ehemalige AfD-Mitglied Tatjana Festerling aus Hamburg, die auch bei HoGeSa-Kundgebungen auftrat und 2015 vergeblich für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters kandidierte. [162] Der sächsische Verfassungsschutz bewertet Legida im Vergleich zur Pegida als deutlich radikaler. [367] Der Leiter der Panorama-Redaktion Volker Steinhoff kommentierte die Angelegenheit wie folgt: „Was das sollte, wissen wir nicht. Februar 2015 kam es zu einzelnen gewaltsamen Übergriffen von Demonstranten und Verletzungen von Polizisten. [242], Frank Kupfer (CDU Sachsen) befürwortete am 14. Ein in eine Deutschlandfahne eingehülltes großes Holzkreuz der Pegida-Demonstranten symbolisiere einen „Kreuzzug in den Farben Deutschlands“. [221][222][223] Im Dezember 2016 verbot das Münchner Kreisverwaltungsreferat Pegida-Chef Meyer für ein Jahr, Pegida-Versammlung zu leiten, da es dabei wiederholt zu Rechtsverstößen gekommen war. Wissenschaftler, Politiker, Vertreter von Religionsgemeinschaften und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor Nationalismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die von diesen Demonstrationen ausgingen. [249] Für das Bündnis Dresden Nazifrei vertritt Pegida „eine rassistische, islamophobe, fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Ideologie“. Bachmann deutete den Anschlag als „weiteren Beweis für die Daseinsberechtigung von Pegida“ und versuchte, „Lügenpresse“-Rufe zu unterbinden. [255], Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lehnte „die üblichen Antifa-Reflexe“ gegenüber Pegida ab. Der Partei war Pegida lange Zeit zu radikal, Personen wie Lutz Bachmann, der den Verein gegründet hat, zu halbseiden. Die CSU müsse im Parteienspektrum wieder die rechte Flanke abdecken. Diese Unterscheidung müsse die Politik überall deutlich machen. Er erinnerte an die Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991, ausländerfeindliche Aussagen des Bundespräsidentschaftskandidaten Steffen Heitmann (CDU Sachsen) 1993, Neonaziaufmärsche in Leipzig, die Verstecke der NSU-Terrorgruppe in Ortschaften Sachsens, dortige Wahlerfolge der NPD 2004 und der AfD 2014. In diesem Brief entschuldigt sich Stolpe-Abramowitsch ausdrücklich bei Tatjana Festerling, deren Rauswurf durch Bachmann er damals, in Unkenntnis über den wahren Charakter Bachmanns, mittrug. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet forderte Pegida-Mitläufer auf, „nach Köln“ zu schauen, und warnte vor Menschen, die sich von „gefährlichen Worten und Bildern möglicherweise zu Taten anstacheln lassen“. Januar 2017, auf der fast 400 Legida-Demonstranten fast 2000 Gegendemonstranten gegenüber standen, erklärte Legida-Anwalt Hohnstädter, in Leipzig würden keine weiteren regelmäßigen Veranstaltungen stattfinden. Dem nachlassenden Vertrauen in die Demokratie und die Medien müssten Parteien, Kirchen und Verbände entgegentreten. [58] Er distanzierte sich jedoch von Bogida (Bonn), Dügida (Düsseldorf) und Kögida (Köln). [458], Nach der österreichischen Politologin Karin Liebhart gehöre PEGIDA zu einer „Reihe rechtspopulistischer Initiativen“ der letzten Jahre. Unter diesen Teilnehmern befanden sich laut Polizei etwa 60 Personen der rechtsextremen Szene.