49 vwvfg falllösung

endstream endobj 339 0 obj<>/Size 302/Type/XRef>>stream 2 VwVfG NRW oder ein Widerruf nach § 49 Abs. 0000011005 00000 n �l��JRx)��(��.��)e$��,K��#��թ��eӈ��d|a8�'r@=��n�o��ٶ��i`)�g�c�s�I��s��\�]��z�_'b!��B��+�]��ˆ��X��-S�ȕ��ʟ�� ;��e��)Y��F��D䧅5��×=@�%��NV�s�i�y[�)��F�?M(A�dƅPӽX� P�� FJl'9��< 3|%�\��3�S��N�]�z� Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt. 2 Nr.1 LVwVfG 4.2.2.2 Bei Nichterfüllung einer Auflage nach § 49 Abs. 0000010706 00000 n 0000028705 00000 n 25 ff. 0000001669 00000 n 0000014170 00000 n �6��F��M?��D� �YW�Ů~�eĈ��4��c�|�\E�ez0/�Z��L�;�;I��$D�a�`a�[��E)�j��®�ߗ�vɜV?�? BGB. Inzident ist ... VwVfG NRW. Voraussetzung: Die Subventionsvergabe (= § 48 VwVfG kommt daher als Anspruchs- Vorliegend sind die streitentscheidenden Normen §§ 48, 49 VwVfG. Abs. 13) auf die §§ 812 ff. Ansonsten würden der Aufhebung durch die Behörde Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. (1) Rechtsgrundlage des Bewilligungsbescheids Laut Sachverhalt ist die Bewilligung der einkommensabhängigen Förderung auf der Grundlage des Landesgesetzes zur Kulturförderung erfolgt. 0000013551 00000 n 2 Nr. Die Rücknahme dient grundsätzlich der Korrektur rechtswidriger Entscheidungen – wohingegen der Widerruf auf die Anpassung eines Verwaltungsaktes an eine veränderte Sach- oder Rechtslage gerichtet ist. V müsste Unternehmer sein. rechtswidriger Erteilung der … Rücknahme oder Widerruf §§ 48, 49 VwVfG Dieses Thema "ᐅ Rücknahme oder Widerruf §§ 48, 49 VwVfG" im Forum "Öffentliches Recht - Hausarbeiten" wurde erstellt von Irrer Jurist, 15. 2. 2 S. 2 VwVfG. § 49 Abs. endstream endobj 303 0 obj<>/Outlines 13 0 R/Metadata 34 0 R/PieceInfo<>>>/Pages 33 0 R/PageLayout/OneColumn/OCProperties<>/StructTreeRoot 36 0 R/Type/Catalog/LastModified(D:20080530163253)/PageLabels 31 0 R>> endobj 304 0 obj<>/PageElement<>>>/Name(HeaderFooter)/Type/OCG>> endobj 305 0 obj<>/ProcSet[/PDF/Text]/Properties<>/ExtGState<>>>/Type/Page>> endobj 306 0 obj<> endobj 307 0 obj<> endobj 308 0 obj<> endobj 309 0 obj<> endobj 310 0 obj<> endobj 311 0 obj<> endobj 312 0 obj<> endobj 313 0 obj<> endobj 314 0 obj<> endobj 315 0 obj<> endobj 316 0 obj<> endobj 317 0 obj<>stream Da eine Rücknahme nach § 49 Abs. § 49a Abs. 0000006689 00000 n 0000004578 00000 n x�b```b``�c`c`��π ��@Q��%q�X+��μ��a��D� >/�='�Ĭ�m0qFl�`GL��C 0000006982 00000 n 0000028936 00000 n 48, 49 HmbVwVfG oder § 51 HmbVwVfG hat. § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. 0000006938 00000 n OT�Z]��^o�h8o1�K��L�K|��lP/�� 7�I�*� `6��G�fRRR��dp��tAv p30��@� berechtigen oder verpflichten. - Abs. m�aH��ۮ�\6]�m��n�?g?GC�F��z��$�F�B��+��^�L�XzL��u��VYo5�QBJ�J��N�d�[G��p�ޅ��f�j��`��A��{�u8��l��kH�B�v��)|�ԫO��"��ihia��] Nichtverfassungsrechtlicher Art v�X��}��Fl�f � C6��Wۋ%�+�Ӑ�r�)��qA�LCl�A�O�2Pe��4[�*��&�@� � �gA� Vgl. �a�e��r@�:��W�,tg10t��,�'x@�%O%@��O�B1뇥�|��EDd�Xo�6n�� &/��a`��MEp82X��@��*�.�;^2i f 0 ~L+ Bezüglich der Verzinsung sind Abs. 1 VwVfG vorliegend nicht in Betracht kommt. § 14 BGB ist Unternehmer u.a. 2 Nr. Ausnahme: Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit, § 49 III VwVfG. <]>> Detterbeck Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. setz VwVfG NRW. Der eigentliche Sinn von §§ 48, 49 VwVfG (Gewährung von Vertrauensschutz) kommt hier von vornherein noch nicht zu Tragen. Insoweit könnte sich aus der GewO eine anderweitige Regelung ergeben. Als Ermächtigungsgrundlage kommt eine Rücknahme nach § 48 Abs. %PDF-1.4 %�� Begründet wird dies damit, dass die Behörde den VA stets nach den §§ 48, 49 VwVfG zurücknehmen oder widerrufen kann. 1 GewO. Vertiefen Sie sich nicht zu sehr in Streitigkeiten bezüglich der Abgrenzung der §§ 48 und 49 VwVfG. der Anfechtung des Bescheids vom 23.07.2017 ... Insoweit kann auch § 48 VwVfG als Ermessensnorm einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Rücknahme gewähren kann. bei VA mit Dauerwirkung, vgl. 0000002531 00000 n 2 VwVfG mit der Rechtsfolgenverweisung (Knack/Hennecke, VwVfG, § 49a, Rn. endstream endobj 318 0 obj<> endobj 319 0 obj<> endobj 320 0 obj<>stream Umkehrschluss aus § 38 II VwVfG; 3. Deshalb als Ermächtigungsgrundlage zu prüfen: § 48 VwVfG. Die innere Systematik beider Vorschriften erschließt sich über eine weitere Unterscheidung: Sowohl § 48 als auch § 49 VwVfG differenzieren zwischen den Bürger belastenden und den H��Mo�0��s��qPՕhQ�H�V[�� Đ��TNҬ��;�#��dD�yߙ�z�(��@ W�*#BC tt|l��,�|��/�g��|��l�K�M��_��yV��%%�dz��9��y�� Bzgl. 35 ff. lich nach den dann einschlägigen öffentlich-rechtlichen §§ 48, 49 LVwVfG), wenn bereits die Subventionsbewilligung nach Maßgabe des öffentlichen Rechts erfolgte; denn dann entstammt die Aufhebung als actus contrarius der Bewilligung notwendigerweise demselben Regime wie diese. 4 VwVfG bzw. 1 ist nicht abschließend § 48 VwVfG bleibt daneben anwendbar - Abs. 0000011921 00000 n 0000007710 00000 n 0000001096 00000 n Teil) A. Rechtmäßigkeit der Verfügung der Stadt Trier vom 3.4.2007 I. Ermächtigungsgrundlage Die Behörde hat den Widerruf der Gaststättenerlaubnis (VA) auf §§ 48, 49 VwVfG gestützt. 0000012860 00000 n 0000003944 00000 n x�bb�a`b``Ń3� ��l � /�v Kein Wegfall der Bindungswirkung, § 38 III VwVfG. 0000001488 00000 n Zu prüfen ist, ob eine Aufhebung des Förderungsbescheides vom 12.07.2010 möglich ist. 769; Sodan/Ziekow Grundkurs Öffentliches Recht § 82 Rn. 0000021407 00000 n Ansicht (h.M.): Der Rechtsbehelf des Dritten muss auch begründet sein, da nur so die Rechtsfolge des § 50 VwVfG zu rechtfertigen sei. 2 GastG und die Rücknahme nach § 15 Abs. § 48 V i.V.m. 5. Aufhebungsbescheid um einen Verwaltungsakt i.S.v. Er hebt die Bewilligung der monatlichen Förderung von 250 € auf , so dass der 0000000016 00000 n 1 S. 2 VwVG in Gestalt eines schriftlichen Verwaltungsakteszu erfolgen hat, wird häufig mit ein… der Rechtsbehelf des Dritten zulässig ist (Arg. 6 VwVfG, da es sich bei der Erstattungspflicht um einenöffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Behörde gegenüber dem Bürger handelt. Jedoch ist er anwendbar beim Widerruf nach § 15 Abs. ihr "Außenverhältnis" zu bestimmen. 0000011762 00000 n 0000005968 00000 n 49 BayVwVfG widerrufen werden (str. Lex specialis gegenüber §§ 38 II, 49 II 1 Nr. nach §§ 51 V, 48, 49 VwVfG Zulässigkeit der Klage Klagehäufung, § 44 VwGO Begründetheit => Aufhebung des VA nach §§ 48, 49 VwVfG => Ermessen; ggf. @��Ѳ�m�E�I>]�[��U1r)�|�5�ש�K�}��>�D��:��RdNj��d�[;��n��%��OPP��j�D��J 0000006467 00000 n xref Keine Aufhebung, §§ 38 II, 48, 49 VwVfG. Æ 3. endstream endobj 321 0 obj<> endobj 322 0 obj<>stream Auf die zusätzlichen Voraussetzungen des § 49 III VwVfG ist nur einzugehen, wenn die Behörde auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen hat. 0000020962 00000 n 302 39 -Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht- Lösung Fall 4 (1. 3 GastG, denn § 48 Abs. 0000008601 00000 n Anwendungsbereiche der §§ 48 und 49 VwVfG voneinander abzugrenzen, um m.a.W. Fraglich ist zunächst, ob die Vorschrift des VwVfG überhaupt anwendbar ist; das ist dann nicht der Fall, wenn ein anderes Gesetz bereits besondere Regelungen für den Fall einer Änderung der Verhältnisse trifft. § 34 c Abs. 3 und Abs. H��T[o�0~�W�G[*_�TUZ��ʤJ��҇�$8��ɐUꯟ��B�TB��'��p��n!�f�$��mCd/��I�T!��}� g��y��g#(��"EԾm�"I� {��[O"��$s�_%�mv]U��-͡)�ԟ ��^��箸"*��UzԺr:W1g�"��J�T�V��а�;(t�IO�{�ء*�)w��z� 0000012155 00000 n 0000003183 00000 n Da spezialgesetzliche Vorschriften für die Aufhebung in diesem Fall nicht vorliegen, finden die allgemeinen Vorschriften der §§ 48 oder 49 Anwendung (wobei § 48 die Rücknahme eines rechtswidrigen VA regelt und § 49 den Widerruf 4 zu beachten. 1. 0000002133 00000 n 0000008367 00000 n 2 Nr. �i;b�R*��I��|` ',��h J�B�R��2M=u��o6�`>��]�MQ��L�v�� ?I�@�)��}N}�7��$�N��P=��&��Huj B!&шP��ot�G�fC�'z��٥aXͥVkO��f7��$�3D�P�G}N�e��(ũf��8�z��B�'� �$� Mithin liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. IV. Ergebnis zu B 1 GastG nicht anwendbar. 3 VwVfG i.V.m. August 2006. 1 S. 1VwVfG: Die Rückforderung, welche gem. 0000029130 00000 n Das ist möglich, da es sich beide Male um einen Widerruf handelt (keine völlig neue Die Literatur hält dem entgegen, dass der VA bei Rechtmäßigkeit nur nach § 49 VwVfG widerrufen werden kann, dessen strenge Voraussetzungen aber in der Regel wohl nicht vorliegen werden. 0000006224 00000 n 2 Nr. § 49 VwVfG hinsichtlich des geltend gemachten materiell-rechtlichen Aufhebungsverlangens erfüllt sind. 340 0 obj<>stream Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 48 Rn 57). Ausnahme: Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit, § 49 III VwVfG. Diese Terminologie bitte immer genau beachten!). Keine Nichtigkeit, §§ 38 II, 44 VwVfG 4. § 3 VwVfG NRW regeln lediglich die örtliche Zuständigkeit. Welche der beiden Normen einschlägig ist, hängt davon ab, ob der Bewilligungsbescheid zum Zeitpunkt seines … 0000021203 00000 n 0000005311 00000 n 302 0 obj <> endobj 0000010573 00000 n 2 LVwVfG 4.2.2.1 Der Widerrufsvorbehalt nach § 49 Abs. Dies ergibt sich aus § 49a Abs. Auf die zusätzlichen Voraussetzungen des § 49 III VwVfG ist nur einzugehen, wenn die Behörde auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen hat. Hier hält die Behörde die Subventionsbewilligung selbst für rechtswidrig. Diese Normen berechtigen und verpflichten ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt und sind daher öffentlich-rechtlicher Natur. Die Fallfrage ... 49 VwVfG NRW in Betracht. Faustformel hierzu:§§ 48, 49 spielen nur eine Rolle, - wenn der aufzuhebende VA schon bestandskräftig ist, - oder wenn die Behörde von Amts wegen aufheben will. �v�̏�!~j`��/�l�2d�?vj]�x�g�yk��n�6�i �jA&�5Oz��}�4� �@�$m&�LI�el��`��Vccu'\��u-�ٗ��u�(M� ��z��<38UP�g(�z1#yjz_a}9��C�T��(eP��19u��ܦ\��Ъ�P��S�Q��xⶬ��g5W�,; 1 VwVfG nicht aus Gründen erfolgen soll, zu denen der Behörde das Widerrufsermessen eingeräumt wird, wäre eine dennoch getroffene Widerrufsentscheidung rechtswidrig, so dass eine Aufhebung nach § 49 Abs. 0000009948 00000 n %%EOF 2 LVwVfG 4.2.2.3 Überblick über die gemeinwohlbezogenen Wider-rufsgründe 4.2.2.4 Nachträgliche … ?��pw��k��M቏�^�f!U%&��V��|�!�?��u�?��x_n��Ŀ��d�^��$�^��7��\�J�ϲ�Je6@�� bh+QoſW+��V-l $�zQ�}��pC�Z�v2��''��Ͻq'�LT��oFu�m�a/��4 Für den Umfang mit Ausnahme der Verzinsung gilt § 49 Abs. Kopp/Ramsauer § 51 VwVfG Rn. 3, 49 Abs. ��o5c��O��O��C��#��U�Z��2. eine natür- liche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerbli-chen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). ��x��4C��N$B�RӨ}��||9�(�1�x:a�E��_g�o��bkp�+:�1dL$`_��8��;E�.he~ ��$�2�*�aZ�y��E�T��^ u�і� �_�'�Gy"?�>��!�m��Ս+]C� 3�/Ĝ�!�F�J� W6�� ^8�[�;�3��xJ>�NS�A��`4�R=�Tkx��m�q ��u�k�i)��n�؎`xo�wf�9�4�hL�'#�=��%]�� 4.2.2 § 49 Abs. 0 2 VwVfG NRW in Betracht. von § 49 VwVfG. Einschlägige Ermächtigungsgrundlage ist hierfür § 45 WaffG als lex specialis gegenüber §§ 48, 49 VwVfG. P" Allerdings gelten für eine mögliche Entreicherung die Besonderheiten des § 49a Abs. Der Bescheid regelt für R die Aufhebung der Zuteilung von staatlichen Geldleistungen mit unmittelbarer Außenwirkung. Eine wirksame Rechtsgrundlage liegt vor. 53. Dies Systematik des § 34 WaffG ähnelt aber den bekannten Normen der §§ 48, 49 VwVfG, d.h. es wird nach ursprünglich rechtmäßiger bzw. Für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist aber § 15 II GastG eine Spezialregelung H��W�n��+jI ,6�"�M ��L�� ӓe�(�(�Q,Z}H>-� ��&?��9�V�hA�-��}�{�w�BQ�W��#��E�E.�3W��偟A,��. : Behörde hat sich mit der Sache noch nicht befaßt, vgl. 4 VwVfG geht von einem Wahlrecht der Behörde aus, ob sie von ihrem Ermessen im Sinn einer Rücknah- 2 + 3 sind nach h.M. abschließend § 49 VwVfG ist nicht anwendbar §§ 21 BImSchG, 45 WaffG, 14 BBG, 3 I StVG sind abschließend und verdrängen § 48 und / oder § 49 VwVfG §§ 72, 73 VwGO enthalten Sonderregelungen O�_:X��H��2�N�� § 48 VwVfG (Rücknahme eines rechtswidrigen VA) oder § 49 VwVfG (Widerruf eines rechtmäßigen VA) in Frage. trailer 0000007059 00000 n �Y c`�. endstream endobj 39 0 obj<> endobj 40 0 obj<> endobj 41 0 obj<>/ColorSpace<>/Font<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageC]/ExtGState<>>> endobj 42 0 obj<> endobj 43 0 obj<> endobj 44 0 obj[/ICCBased 51 0 R] endobj 45 0 obj<> endobj 46 0 obj<> endobj 47 0 obj<> endobj 48 0 obj<>stream Beachte: Die Aufhebung der Zusicherung kann auch konkludent durch Versagung des zugesicherten VA erteilt werden. Nicht zu verwechseln ist die Erstattungspflicht mit der Entschädigungspflicht aus §§ 48 Abs. Zur Modifikation von § 51 VwVfG durch das EU-Recht siehe Decker in: Wolff/Decker VwGO/VwVfG § 51 VwVfG Rn. § 50 VwVfG verweist auch auf § 49 VwVfG) Æ 2. 0000009337 00000 n 39 VwVfG) Î Nachholen der ... 49 VwVfG) soll eine zwingende Vorschrift (§ 15 II GastG) angewandt, d.h. eine Ermessensentscheidung in eine gebundene Entscheidung umgewandelt werden. (Achtung! 2 S. 2 VwVfG ist auf den Widerruf nach § 15 Abs. § 49 Abs. 0000001974 00000 n H�lSMS�0��W�19d�/[�� S��2��(�%v۔¯��$Ns��+��{oW�E��|��Y|Ѷ��-�.��g��۳��&_U�� § 35 S.1 VwVfG handelt. startxref Gem. Notenskala Note Abstu-fungen Beschreibung 1 = sehr gut 1,0 eine hervorragende Leistung 24,7-26,0 Punkte 1,3 23,4-24,6 Punkte 2 = gut 1,7 eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt 22,1-23,3 Punkte 2,0 20,8 … Deren Relevanz für die Falllösung ist somit evident, zumal im Sachverhalt erneut hierauf ausdrücklich Bezug genommen wird. auch Reduktion auf Null 1 arg. �p63K��J�ꦩ+0?��_p�ym~$�o��4WB��Q. 0000009213 00000 n