der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland ist umstritten und es werden dazu eine Vielzahl von Theorien vertreten. Nachfolgend einige wichtige Regelungen aus dem 2+4 Vertrag : Im Gegensatz zur Sowjetunion fehlt grundsätzlich eine Abzugsregelung von Truppen der USA, Großbritannien und Frankreich. Die BRD ist seit ihrer Gr DDR Staat und Regime » Die BRD - … Aber sie stehen immer noch dort... Ganz zuletzt möchte ich hier noch auf eine Reaktion von Frau Merkel hinweisen. Weltkrieges Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Vorbild zu installieren. Merkel dazu bemerkte, ist keine Reaktion einer echten souveränen Regierung sondern klingt eher nach öffentlich ertappten "Vasallen". 1 Nr. In der CDU Wahlparty 2013 nimmt Sie als Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland bei Ihrem Bühnenauftritt demonstrativ Ihrem Nachbar (H. Gröhe) die Nationalflagge aus der Hand und übergibt Sie jemanden außerhalb der Bühne... Wenn man genau hinschaut, fällt folgende auf: Spekulationen, was dabei in dieser Frau vorgeht, überlasse ich dem Leser. Die fehlende Staatlichkeit der "BRD" Um zu beurteilen, ob es sich bei der "BRD" um einen Staat im völkerrechtlichen Sinne handelt, hilft es, sich zu vergewissern, was ein Staat überhaupt ist. (Die Affäre entstand aus Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiteren Veröffentlichungen und den internationalen Reaktionen darauf. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. der USA von Ramstein aus gesteuert oder zumindest koordiniert. Und es bestehen immer noch Regelungen für die militärische Besatzung Deutschlands (z.B. „Die BRD stellt keinen Staat dar. 23 komplett ersetzt und darin im wesentlichen die Integration Deutschlands in die EU festgeschrieben: (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Nach herrschender Ansicht hat die BRD spätestens nach der Wiedervereinigung die volle Souveränität erlangt. Wenn man über Souveränität spricht, müssen auch die Rollen von Geheimdiensten hinterfragt werden. Nebenbei bemerkt, es gab ja vorher schon eine gültige demokratische Verfassung, die deutsche Reichsverfassung vom 1919 der sog. Es ist zwar korrekt, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hat und die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist. Weiterlesen. 53+107 unterworfen und ist daran vertraglich gebunden. Nur - der eigendliche Souverän, das deutsche Volk, wurde in einer so grundsätzlichen Weichenstellung wie so oft in der Vergangenheit wieder einmal nicht umfassend informiert geschweige denn - direkt gefragt. 23, Art. Wo dies nicht der Fall sei, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft zu organisieren habe, könne man nicht von einem Start im demokratischen Sinne sprechen. Direkt neben Ramstein befindet sich das größte Europäische NATO Waffenlager. Hier der Text aus Art. festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Die Bestätigung der Souveränität bedeutet für die Bundesrepublik Deutschland neben der Herrschaftsmacht über die eigenen Gebiete auch die Anerkennung als gleichberechtigter Staat. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Abgeordneter Dr. Carlo Schmidt im parlamentarischen Rat am 8. Aber: Da stellt sich die grundsätzliche Frage, warum hier nicht Nägel mit Köpfen gemacht wurde, das "Provisorium Grundgesetz" durch eine echte Verfassung ersetzt, die BRD als Verwaltungsmodalität ( siehe Rede Carlo Schmidt) aufgehoben und deutsche Angelegenheiten wieder auf klare souveräne Staatsfüße gestellt wurden? Die BRD ist kein Staat (vgl. Video und Texte entspringen nicht meiner Feder Macht euch selber ein Bild über das was da geschrieben und gezeigt wird. Deutschland (das deutsche Reich) existiere demnach als staatliches Gebilde weiter zwar rechtsfähig jedoch nicht mehr geschäftsfähig, denn die Gesamtstaatsgewalt wurde im wesentlichen durch die Besatzungsmächte bzw. Hier der Video mit Merkel. Auch das Bundesverfassungsgericht geht von der Souveränität der BRD aus: in England nicht erlaubt ist. (Deutschlandtreffen der Schlesier wird heute noch alle 2 Jahre durchgeführt). 4000 Tonnen werden in den USA und England gelagert...bis zum heutigen Tage. Dies sei der Sinn einer bedingungslosen Kapitulation, kein anderer. Viktor Orban vs. ARD. Ein Staat, der frei von äußeren Einflüssen über seine Politik entscheiden kann, ist souverän. Auch die Genehmigungsbedürftigkeit durch die Westalliierten spricht dagegen, dass es sich dabei um eine Verfassung handelt.]. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen. Völkerrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten, also vor allem zwischen Staaten. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Am 7. Kriegsgegner war schließlich das Deutsche Reich. Noch während des 2. Hungerblokade oder Reinwiesenlager) , niemals angeklagt werden. Die Richter dürfen hierzulande sogar Mitglied einer Partei sein, was z.B. GG  Art.120) im Grundgesetz. Im Grundlagenvertrag wurden allerdings nicht die Fragen bezüglich der Staatsangehörigkeit geregelt. Daher gibt es auch kein Übrigens, auch der Sänger von den "Söhnen Mannheims", mit Künstlernamen Xavia Naidoo, setzt sich für geregelte Zustände und einer echten Souveränität Deutschlands ein, wofür auch er als "Reichsbürger" stigmatisiert und ausgegrenzt wird. Also mitnichten Kriminelle oder Nazis, wie gerne öffentlich behauptet wird. 9/11 - Wurde WTC7 gesprengt? Diese letzten Einschränkungen wurden erst im Zuge der Wiedervereinigung im Rahmen des 2+4-Vertrages aufgehoben. 25.9.2020 Die getarnte Rückkehr der kommunistischen Diktatur ? Art.4  Hier wird von einer "Verfassung" des neuen, "vereinten Deutschlands" gefordert, daß Bundes-Regierung und Bundes-Rat Hoheitsrechte (z.B an die EU) abgeben können... (, Art.4+5  Abzug der Sowjetischen Streitkräfte aus dem Gebiet der ehem. - ist die Verbindung von mehreren Einzelstaaten zu einem völkerrechtlich anerkannten Gesamtstaat. Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung. Die Amerikaner "drinnen", die Russen "draußen" und die Deutschen "unten" zu halten), Lord Hastings Lionel Ismay, erster NATO-Generalsekretär 1952-1957, Copyright 2021 © darauf gegründet, daß eine demokratische Wahl einer Partei, wie früher die NSDAP, verhindert werden kann... dazu dienen u.a. Theo Weigel sagte einmal auf dieser Veranstaltung 1989: "Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, in dem die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind !". was sind die Fakten? 16, Art. 146) gemacht. US-Chefankläger, stellte das Nürnberger Tribunal: „ als Militärgerichtshof Dresden), mit hunderttausenden Opfern unschuldiger Flüchtlinge und deren Kinder, wegen des Raubes deutscher Kulturgüter und Technologie, wegen Millionenfachen Todes deutscher Soldaten und Vertriebene nach Kriegsende (z.B. Das gesamte Grundgesetz geht jedoch von der Souveränität der BRD aus. darauf ansässige Kernbevölkerung (Staatsvolk), so wie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte. Dezember 2016 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [28. Die Souveränität kann aber auch durch "Übergeordnete" Instanzen eingeschränkt werden. Nachfolgend soll die staatliche ( politische und völkerrechtliche ) Souveränität der Bundesrepublik Deutschland hinterfragt werden. „Die BRD erfüllt noch nicht einmal die Mindestanforderungen des völkerrechtlich gültigen Vertrages von Montevideo, 1933“, begründete er seine Ansicht. Bei der Aufnahme der BRD und der DDR am 18.September 1973 in die UNO mussten daher beide Staaten den weiteren Fortbestand der sogenannten "Feindstaatenklauseln" ausdrücklich anerkennen. Lediglich die BRD-GMBH kann Mitglied sein! Die Bundesrepublik Deutschland ist in der UNO, ist Mitlgied in der NATO, in der EU, der EWG und wer weiß wo noch. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Weltkrieges wurden in der SU deutsche Kommunisten um Ulbricht geschult, um dann in Deutschland ein Rätesystem nach sowj. Ein Staat, der ja laut einem Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 immer noch existierte - das deutsche Reich ! Das Londoner Statut verstößt gegen alle diese und noch weit mehr Rechtsgrundsätze. Juli 1952, nicht entgegen. Mai hatte lediglich militärische Bedeutung, sie hatte keinen Einfluss auf den rechtlichen Status des Deutschen Reiches. … Übrigens, eine Sprachenkarte für Mitteleuropa von 1920 zeigt, auf welchem Gebiet im Verhältnis zum damaligen deutschen Reich hauptsächlich Deutsch gesprochen wurde. Seit Ende 1990 gibt es das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet Deutschland“. 16-9-2020 Einstweilige Anordnung gegen RKI, 8-6-2020 Konjunktur und Krisenbewältigungspaket. Auch deutsche Kolonien waren natürlich davon betroffen. Die Gründung der Bonner BRD geschah also auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches, was hier bereits einen völkerrechtlich klaren Rahmen vorgibt. Was ist Völkerrecht überhaupt ? Gemäß Artikel 133 Grundgesetz gibt es keine „BRD“, lediglich ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet! einen echten Friedensvertrag aushandelt ? Das Deutsche Reich existiert fort , besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (Relevante Textstellen wurden auch hier gelb hervorgehoben). Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Im im April 1949 verkündeten Besatzungsstatut schränkten die Westalliierten die Souveränität der BRD wesentlich ein, so durften etwa Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung der Alliierten erfolgen. In einem Interview via Videokonferenz spricht Snowden über eine Reihe von Themen, u.a. 146 GG. Auf Grundlage meiner oben gestellten Fragen möchte ich zur besseren Verständigung folgendes klarstellen : Das meine Frage offenbar kein Unsinn ist, Belege ich mit einer höchstrichterlichen Entscheidung. durch ein Parlament) werden somit unterlaufen. Ein unglaubliches Beispiel zu diesem Thema ist eine Urteilsbegründung des OLG Koblenz vom 14.2.2017, in der Urteilsbegründung steht unter Gründen, Pkt 58 : "(...) zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik  nach §§ 95 Abs. Weltkrieg gegen die Alliierten standen, als sogenannte Feindstaaten von der UNO ausgeschlossen bleiben, und sich nicht auf diese Charta berufen dürfen. XIX S440) oder Kurzfassung oder deutsche Übersetzung in Zeno.org, Siehe auch  "Die Methoden der Umerziehung"  von Udo Walendy aus Historische Tatsache Nr. Da hast du recht, die DDR ist ein von der SU abhängiger Staat gewesen. Carlo Schmidt: Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948    oder ein Ausschnitt:  Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen. Deutschland wird noch immer den sogenannten Feindstaatenklauseln der UN-Charta Art. Das Völkerrecht Autor Karlheinz Baumgartl, Oberhaus, Diesen Artikel incl. Über diese Bindung hinaus  ( und im Art. Es wird angenommen, dass dieses Grundgesetz durch die allgemeine Akzeptanz und dauerhafte Anwendung den Rang einer Verfassung erreicht hat. Die Volksrepublik Donezk ist ein am 7. Seit 1929 ist er ein völkerrechtlich anerkannter Staat. So liegt die Wahrheit möglicherweise da, wo Menschen - der Wahrheit wegen - bereit sind, trotz öffentlicher Stigmatisierung und Ausgrenzung, berufliche und finanzielle Nachteile, vielleicht sogar ihre Freiheit zu opfern... "Freunde abhören, sowas geht gar nicht" wie Fr. der Fächenbombadierungen deutscher Zivilisten in Städten (insbes. Transnistrien hat mehrfach um eine Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän. Wenn von Souveranität die Rede ist, hat die BRD nur mit die wirtschaftliche Souveranität. gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Der Artikel 53 lässt "Zwangsmaßnahmen" der Siegermächte gegen Deutschland  jederzeit zu, ohne daß der Sicherheitsrat dafür zustimmen müsste. In der völkerrechtlichen Praxis bezweifelt heute niemand, dass sie BRD ein souveräner Staat ist. Carlo Schmid in der 6. Nutzung Schweizer Firmenwagen in der BRD als Grenzgänger, Rechtsfähigkeit von Unternehmen mit Sitz im Ausland zwecks Zivilklage in der BRD, Einreise Thailand verweigert - Deportation zurück nach BRD. Die Kapitulation der Wehrmacht am 7. und 8. Nach allgemein anerkannte Lehre von Außerdem werden eine Reihe von "Vorgaben" für die derzeitige sowie für zukünftige Verfassungen  (GG Art. Eine Firma kann keine Hoheitsrechtlichen Ansprüche geltend machen. Solche Aussagen finden Ihre Bestätigung in dem noch gültigen Artikel 2 des sogenannten Überleitungsvertrages. Anmerkung: Die deutschen Goldreserven mit ca. Die sogenannte “BRD” hat demnach kein eigenes Staatsvolk, weshalb auch dieses völkerrechtlich notwendige Merkmal eines Staates entsprechend der Drei-Elemente-Lehre nicht erfüllt ist. Die Bundesrepublik Deutschland bezieht sich also ausschließlich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Seiten der BRD-Regierung immer behauptet, daß die BRD identisch mit dem Deutschen Reich sei. Dieser Artikel zitiert viele vertragliche und juristische Texte, die für das Verständnis der Sache unbedingt notwendig sind. W A H N S I N N!!!! Am 5. Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, Art.1 Die "Außengrenzen" sind für alle Zeiten festgelegt (z.B. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, hatte, so Carlo Schmidt weiter, Rechtswirkung ausschließlich auf militärischem Gebiet. Der Staat, d.h. “Vom Volk, für’s Volk” ist etwas wirklich Großartiges, um die natürlichen Rechte der biologischen Stammesbevölkerung zu bewahren! Kann es denn dann heute eine Verfassung sein? Statt wichtige gesellschaftliche Fragen durch demokratische Prozesse zu klären, werden sie dem Votum weniger Richter unterworfen, welche zum "Vormund demokratischer Gesetzgebung" mutieren. zum "beklagenswerten Zustand" unserer Bundeswehr. ) Die BRD beschränkt Ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG. Seebrücke - Masseneinwanderung durch die Hintertür? Es musste nicht neu geschaffen, jedoch neu organisiert werden. Viele Abstimmungen im deutschen Bundestag und Bundesrat haben durch die Priorität der Brüsseler Gesetze nur noch „formalen“ Charakter. im Grundgesetz dafür nicht vorgesehen sind, und diese Machtübertragung  erfolgt an eine Institution, die zudem noch keine genügende demokratische Legitimation besitzt, dann handelt es sich um einen Staatsstreich, auch wenn er ohne sichtbare Gewalt stattfindet. 29.2.2020 DemoFürAlle-Symposium Stuttgart 2020, 7.2.2020 Neuwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948, Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen, Statut für den Internationalen Militärgerichtshof vom 8. Ein Staat -oder ein staatsähnliches Gebilde wird nur … Es musste also nicht neu geschaffen, sondern lediglich neu organisiert werden. Unter dem Begriff Souveränität versteht man in der. auch alle Verfassungsschutz Elemente. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Dr. Carlo Schmidt in seiner Rede im parlamentarischen Rat am 8. durch die Militärbefehlshaber in den einzelnen Zonen ausgeübt. 2 BvF 1/73) (vgl. worden waren, lauteten übrigens wie folgt: Gemäß Robert H.Jackson, (Übersetzt:  Was ist der Sinn der NATO? Wolfgang Schäuble äußerte in seiner Rede vor dem European Banking Congress (EBC) 2011 in Frankfurt: "Die deutsche Souveränität ist spätestens mit den beiden Weltkriegen ad adsurdum geführt worden. Es gibt keine Vorschrift, die ausdrücklich besagt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist. Ein Besatzungs-Konstrukt, eine Marionetten-Regierung, engl. Die komplette Grundsatzrede ist für jeden echten "Demokraten" Pflicht, will man die Geschichte der BRD und des Grundgesetzes verstehen. 23 (2) , Stand September 1990 ist die DDR der BRD beigetreten, das wars. Die BRD ist nicht als Staat gegründet worden. Dadurch, dass die bereits genannten drei Staatselemente erhalten geblieben seien, so Carlo Schmidt weiter, sei auch Deutschland als staatliche Wirklichkeit geblieben. Was Verfassungsgerichtsbarkeit konkret bedeuten kann, sei kurz an einem Urteil des BVerfG von 1994 aufgezeigt: Das Gericht sollte darüber befinden, ob die damaligen ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr verfassungsgemäß seien. Die US Hauptquartiere USAFE (Ramstein),  USAREUR (Wiesbaden) , SOCEUR (Stuttgart) , AFRICOM (Stuttgart) befindet sich in DEUTSCHLAND !Daneben über 30.000 Soldaten aus den USA sowie über 3.000 britische Soldaten. GG Art. lesen: „Als Staatsstreich oder Putsch bezeichnet man den irregulären Transfer der Regierungsgewalt. , das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.". Mai 1945 bezeichnet. Deshalb sollte man die Bundesrepublik Deutschland, allein wegen der immer noch bestehenden UNO Feindstaatenklauseln, nicht als souveränen Staat bezeichnen. Die Kriterien eines Rechtsstaates sind nicht damit erfüllt, daß in einem Staat die Gesetze eingehalten werden, sondern sie sind erst dann erfüllt, wenn über diese Bedingung hinaus die Gesetze den Grundsätzen „Gleiches Recht für alle" und „keine Gesetze mit rückwirkender Rechtskraft" und auch dem Völkerrechtsgrundsatz entsprechen, demzufolge die Einmischung fremder Staaten in die inneren Angelegenheiten - hierzu gehört auch die Gesetzgebung und Rechtsprechung - anderer Staaten rechtswidrig ist. Wiedervereinigung Deutschlands und Auflösung der BRD oder der NATO? Einen UNO-Eintrag “BRD” gibt es nicht! Konkret stellte sich die Frage, ob der besetzte deutsche Nationalstaat, dessen oberste Regierungsgewalt die Alliierten mit der Berliner Erklärung am 5. In den Pariser Verträgen 1955 wurde diese Einschränkungen aufgehoben, die Alliierten behielten sich aber noch das Recht vor, an der Gestaltung einer eventuellen Wiedervereinigung mit der DDR oder dem Abschluss eines Friedensvertrages mitzuwirken. 116 und Art. September 1990: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.". ( relevante Textstellen wurden sowohl im Bundesgesetzblatt als auch im Überleitungsvertrag gelb gemarkert.). (Passender Liedtext und Song von den Söhnen Mannheims : "Dein Leben".). (Sofern Sie überhaupt noch vorhanden sind ) . Nun, aus diesem Artikel geht hervor, daß das Grundgesetz nicht von Beginn an als echte Verfassung gedacht war. Auffällig ist, das direkte Machtausübung des Souveräns im Grundgesetz seit 1949 eingeschränkt wurde. Wie dargelegt wurde, erfüllt die sogenannte “BRD” keines der drei völkerrechtlich notwendigen Kriterien für einen Staat. Und damit kommen wir zu : Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 31.7.1973 : "Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! Menschen, die sich mit diesen Dingen eingehend beschäftigt haben, dafür kämpfen, das sich etwas ändert, aber daraus auch Konsequenzen oder Handlungen für sich ableiten. Oft ohne den Einsatz militärischer Mittel…“. Januar 1998, 2 BvR 1981/97 In dieser Hinsicht ist  beachtenswert: zwei der Somit ist die „BRD“ eine Staats-Simulation. Bundesrepublik Deutschland (Nicht deutsches Reich) initiiertes Nachkriegsprovisorium, dem in der Gründung sowohl die Zustimmung des deutschen Volkes als auch bestimmte plebiszitären Elemente (z.B. Folgerichtig, so im Potsdamer Abkommen ausdrücklich erklärt, habe Deutschland als staatliches Gebiet nicht aufgehört zu existieren. In den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta der Vereinten Nationen wurden die ehemaligen Feindstaaten der Alliierten im 2. [2]  In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Und in diesem Prozess der Integration sind wir heute ! Austritt Bayerns aus der BRD in Bayern und gegen die Bestimmung, dass die Volksabstimmung im ganzen Bundesgebiet und nicht nur in Bayern durchgeführt werden müsste hat die 2. 3 alle aufgeführten, weiterhin gültigen Artikel. Im Gegensatz zu den deutschen, die in den Nürnberger Prozessen zur Verantwortung gezogen wurden, dürfen die Alliierten für Ihre massiven Verbrechen, z.B. Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Im Zusammenhang mit der "Berlinblockade" von 1948/49  ergibt sich ein bemerkenswerter Gesichtspunkt: Die Blockade begann am 28.6.1948 -  4 Tage später, am 1.7.1948 wurde die Bildung einer "verfassungsgebenden Versammlung" seitens der Alliierten angeordnet, die zur Erstellung des Grundgesetzes für die BRD führte. - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. DDR und das Verbot von Stationierung von Kernwaffen auf diesem Gebiet (auch keine Ausländischen), Brüsseler Gesetze und Verordnungen,  gefasst von der Kommission und  Rat haben mittlerweile Priorität in allen wesentlichen  Belangen des  Staates, Die Möglichkeit, diese Gesetze  und Verordnungen jederzeit zu erweitern und zu ändern, wobei das EU-Parlament lediglich „angehört“ zu  werden braucht, Das Fehlen einer "echten" Gewaltenteilung in der EU (Legislative, Exekutive, Judikative), Die Aushebelung des deutschen Verbotes von Angriffskriegen und das ohne Einspruchsmöglichkeit des EU- Parlamentes oder des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Das Recht in eine protestierende  Menge  zu schießen, um einen „Aufruhr" rechtmäßig  niederzuschlagen, Sie erschrickt förmlich beim Anblick der Nationalflagge, Sie gibt Sie mit verschlossenen Augen aus den Händen. 3. der Präsident heute nicht mehr direkt vom Volk gewählt. Die BRD wird auch von anderen Staaten als souverän anerkannt. Per bloßen Gerichtsurteil erfolgte so die Umwidmung der Bundeswehr von der bisherigen "Verteidigung" laut GG, zur späteren Angriffsarmee im Rahmen der Nato (Kosovokrieg). Nebenbei hat diese Aktion das Ansehen der USA auch enorm aufpoliert. "Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.". Als Rechtfertigung führen Politiker und Geheimdienstchefs der beiden Länder an, dass mit den Maßnahmen terroristischen Anschlägen vorgebeugt werde...)  Quelle: globale Überwachungs- und Spionageaffäre. [Es wurde aber bisher kein Friedensvertrag abgeschlossen, bei der Gestaltung eines solchen wäre die BRD immer noch nicht frei.]. Das könnte man im Klartext wie folgt übersetzen: Die Siegermächte können auch heute noch, und in Zukunft, zeitlich unbegrenzt, deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen. 21.03.2020 Corona - Pandemie, Panikmache, oder? Damit wird offiziell dargestellt, daß Deutschland nun ein souveräner Staat geworden ist. Auch ein fehlender Friedensvertrag, wie immer wieder mal bemängelt wird, wäre damit obsolet. Man müsse wissen, was man will, wenn man von einem Staat spreche, und ob man den bloßen Herrschaftsapparat meine, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen könne, oder eine lebendige, in sich selber gefügte Demokratie als Produkt eines frei erfolgten, konstitutivem Gesamtaktes eines souveränen Volkes. Um eine grundsätzliche Souveränität eines Landes wieder herzustellen, müsste man doch erwarten, daß zuerst einmal alle ehemaligen Besatzer das Land wieder verlassen ? Sie verwaltet keine Menschen sondern nur Sachen. Was jedoch viele biologische Deutsche angeht, ist, dass sie noch nicht gesehen haben, dass der “Staat” Bundesrepublik niemals ein Staat war und seit 1990 vollends privatisiert wurde. (...). Mai 1952 in Bonn und Paris unterzeichneten Verträge (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten und Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft) mit ihren Zusatz- und Nebenabkommen, insbesondere dem Protokoll vom 26. Seit Abschluß des 2+4 Vertrages wird nun vehement behauptet, daß diese Bestimmungen  "obsolet" geworden seien, weil die Alliierten 1990 auf den Fortbestand Ihrer Besatzungsrechte "verzichtet" hätten. Mai vor den Sowjets. Ein von der AfD-Fraktion produzierten Film : Die Bundeswehr-Misere: Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann. Immer wieder tauchen Meldungen auf, die davon berichten, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein souveräner Staat ist, sondern noch ein von den Alliierten besetztes Land. 142 a des Grundgesetzes erhielten diese Vertragsbestimmungen ihre verfassungsrechtliche Verankerung ) ist das deutsche Volk zusätzlich durch den Art. Kann er dies nicht, so ändert daran auch eine gegenteilige Erklärung nichts. OK, erinnert ihr euch an den Politikunterricht? Weltkrieg , also auch Deutschland, einem "Sonderrecht" unterstellt. September 1939 und dem 5. Oktober 1990 im Bundesgesetzblatt (1386 Bundesgesetzblatt 1990, Teil 2) eine "Vereinbarung über die Beziehungen zwischen der BRD und den drei Mächten" sowie ... "zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen " veröffentlicht. Diese Auffassung, dass die Existenz Deutschland als Staat nicht vernichtet und dass es als Rechtssubjekt erhalten geblieben ist, sei weitgehend anerkanntes Gemeingut, auch der Rechtswissenschaft im Ausland gewesen, so Carlo Schmidt weiter. Grundlage der gesamten Gesetzgebung und Rechtsprechung der Siegermächte im zerstückelten Deutschland ist ein Abkommen der „Großen Vier", dessen Rechtsverbindlichkeit noch heute für die Bundesrepublik Deutschland durch einen Passus des Überleitungsvertrages, von 1955 gegeben ist. Die BRD wird auch von anderen Staaten als souverän anerkannt. Angeblich werden auch die völkerrechtsverletzenden  Drohnenangriffe (oder besser Morde?) Auch das Staatsvolk kann das nicht, da die BRD kein eigenes Staatsvolk hat. Ist die BRD nun endlich völkerrechtlich legitimiert und Vollmitglied der UNO ? „Nichts ist geregelt, was nicht auch gerecht geregelt wurde.". September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" - so steht es im Original. So heißt es etwa im Art. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Der Ausdruck "Feindstaat" ist definiert in Absatz 1 Artikel 53 der UN-Charta und gilt für jeden Staat, der während des 2. ein von den Siegermächten für die. Das Teile des Überleitungsvertrages immer noch gültig sind, bestätigt auch der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Souveränität kann sich auch nicht aus Rechtsvorschriften ergeben, sie ist entweder tatsächlich vorhanden oder nicht. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich auch nicht mehr im Kriegszustand obwohl es keinen offiziellen Friedensvertrag gibt. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht (...) ", Quelle: Aus BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)). Initiator:  Bayern Partei https://bayernpartei.de/, Text des Begehrens : Freiheit für Bayern http://freiheit-fuer-bayern.de/volksbegehrenstext oder als PDF: Freiheit fuer Bayern.
Pulp Fiction Stream Online, Testosteron Kaufen Paypal, Sprachbuch Genial Deutsch 4 Lösungsheft Online, T6 California Reimport Erfahrungen, Lebensmittel, Die Stuhl Eindicken, Shadow Ban Tiktok Wegmachen, Remnant From The Ashes Save Wizard, League Of Legends Scripts Elitepvpers, Roblox Music Codes 2020 Savage Love, Verlassene Orte Weimar,